Versicherungssteuer für Kfz-Haftpflicht – nicht immer bindend!

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Generell unterliegen alle Sachversicherungen der Versicherungssteuer. Kfz-Haftpflicht, Gebäude-, Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- und auch Unfallversicherungen werden mit 19 Prozent Versicherungssteuer belegt. Es gibt allerdings Ausnahmeregelungen, bei denen ein Versicherungsnehmer die Versicherungssteuer der Kfz-Haftpflicht nicht bezahlen muss.

Zu entnehmen ist dies einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus Dezember 2009. Im vorliegenden Fall hatte eine Autovermietung gegen die Zahlung der Versicherungssteuer der Kfz-Haftpflicht geklagt und Recht bekommen. Vorausgegangen war eine besondere vertragliche Vereinbarung zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft.

Der Inhaber der Autovermietung hatte sich verpflichtet, Schadenszahlungen und Regulierungskosten anstelle der Haftpflichtversicherung zu tragen. Für diese Kosten und Zahlungen wollte er von der Versicherungssteuer der Kfz-Haftpflicht befreit werden.

Das Gericht schloss sich der Auffassung des Versicherungsnehmers an. Da die Regulierungskosten und Schadenszahlungen ein einseitiges Risiko für den Versicherungsnehmer darstellten, konnten für diese Beträge keine Versicherungssteuern angesetzt werden. Grundsätzlich muss man aber sagen, dass solche besonderen vertraglichen Vereinbarungen eher Einzelfälle darstellen und nicht üblich sind.

Im täglichen Geschäft auf dem Versicherungsmarkt liegt das Schadens- und Regulierungsrisiko in den meisten Fällen ausschließlich bei der entsprechenden Versicherungsgesellschaft. Diese darf für die dadurch entstehenden Kosten also den Versicherungsnehmer mit der Versicherungssteuer in Höhe von 19 Prozent belasten.

Geschäftsleute, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, können diese Beträge aber beim zuständigen Finanzamt im Wege der Umsatzsteuererklärung geltend machen und ihre Umsatzsteuerschuld dadurch mindern. Privatleute hingegen müssen die Versicherungssteuer der Kfz-Haftpflicht ähnlich wie die Mehrwertsteuer auf Konsumgüter aus der eigenen Tasche bezahlen und erhalten keinerlei Erstattungen.

Diskussionen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer betreffen immer auch das Versicherungswesen. Bisher war es in der Vergangenheit immer so, dass sich die Versicherungssteuer auf Sachversicherungen adäquat zur Mehrwertsteuer entwickelt und erhöht hat.

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