Fehlende Hinweise auf Zwischenhändler im Fahrzeugbrief sind schädlich

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In einem Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 12. Januar 2011 wurde in einem Berufungsverfahren deutlich gemacht, dass Autohändler verpflichtet sind, Käufer über die vollständige Historie eines Gebrauchtwagens aufzuklären. Im vorliegenden Fall hatte ein Autokäufer vor der Vertragsunterzeichnung zwar die Gelegenheit bekommen, den Fahrzeugbrief in Augenschein zu nehmen, es fehlten allerdings wichtige Einträge. So zeigte der Fahrzeugbrief für das betreffende Kfz nur die Vorbesitzerin. Allerdings hatte der Verkäufer den Wagen nicht von dieser Vorbesitzerin, sondern vielmehr von einem Zwischenhändler gekauft. Auf diesen Punkt hatte er den Käufer jedoch nicht hingewiesen. Nachdem der Käufer das Fahrzeug bezahlt und in Besitz genommen hatte, wurde der Pkw beschlagnahmt, weil der Verdacht der Unterschlagung vorlag.

Diese Unregelmäßigkeiten veranlassten den Käufer, das Fahrzeug an die ursprüngliche Eigentümerin zurückzugeben. Dann forderte er die Rückzahlung des Kaufpreises sowie die ihm für die Finanzierung, Steuer und Versicherung entstandenen Kosten sowie die Gebühren für seinen Rechtsanwalt. Das Landgericht in Potsdam gab dem Kläger in erster Instanz recht und verurteilte den Verkäufer zur Erstattung der entstandenen Kosten und zur Rückgabe des Kaufpreises.

Da das Vorhandensein eines Zwischenhändlers weder im Fahrzeugbrief noch im Kaufvertrag vermerkt war, ging das Gericht davon aus, dass der Kläger hiervon keine Kenntnis hatte. Der Verkäufer des Gebrauchtwagens bestritt dies und ging in die Berufung. Aber auch das Oberlandesgericht Brandenburg schloss sich den Ausführungen des Klägers sowie dem Urteil des Landgerichtes in Potsdam an. Ein Fahrzeugbrief muss die umfassende Historie des Fahrzeugs enthalten. Ist dies nicht der Fall, ist der Händler für eine entsprechende Zusatzaufklärung verantwortlich und sollte diese entsprechend dokumentieren. Damit war die Berufung des Autohändlers abgewiesen.

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